Parlamentarische Vorstösse und Anfragen zur Alterspolitik ab September 2022 (Stand Ende 2023)
«Alterspolitische Landschaft Kanton Bern»
Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die
- ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
- oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.
Zwei Vorstösse wurden bereits im Juni 2022 eingereicht.
Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.
Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.
Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)
MOTIONEN
119-2022 de Meuron (Thun, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, FDP und EVP
Antrag RR: Annahme und Abschreibung
GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 79 Nein / 1 Enthaltung
GR Annahme 146 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen
240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne
Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern
Antrag RR: Annahme und Abschreibung
GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen
GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
241-2022 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EVP.
Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen
Antrag RR: Ablehnung
GR Annahme 88 Ja / 62 Nein / 0 Enthaltungen
Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)
GR: Annahme (144 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)
299-2022 Amstutz (Sigriswil, SVP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SP
Hospizplätze im Kanton Bern
bewilligen und Finanzierung regeln
Antrag RR: Annahme als Postulat
GR: Annahme 113 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen
025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen
Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen
Antrag RR: Annahme als Postulat
GR
Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen
092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen
Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den
Regierungsrat
Antrag RR: Annahme als Postulat
GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)
130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP
Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Genesungsbegleitung
Antrag RR: Ziffer 1: Annahme (127 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen)
Ziffer 1: Annahme Abschreibung ( 70 Ja / 55 Nein / 3 Enthaltungen)
Ziffer 2: Annahme (132 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen)
Ziffer 2: Abschreibung wird abgelehnt (47 Ja / 88 Nein / 0 Enthaltungen)
Ziffer 3: Annahme (132 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen)
Ziffer 3: Abschreibung wird abgelehnt (45 Ja / 91 Nein / 0 Enthaltungen)
151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)
Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV
ausschliessen
Antrag RR: Annahme als Postulat
GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)
162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen
Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR Annahme 142 Ja / Nein 0 / Enthaltungen 1
GR Abschreibung 116 Ja / 27 Nein / Enthaltungen 1
163-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen
Für transparente Berechungsmethoden des SKOS-Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt
Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)
Annahme Abschreibung (118 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen
186-2023 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP
Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und
schliessen
Antrag RR: Punktweise beschlossen
Ziffern 1 bis 3 Annahme
Ziffer 4 Ablehnung
GR: Ziffer 1: 145 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Ziffer 2: 147 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Ziffer 3: 146 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Ziffer 4: 82 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
187-2023 von Bergen (Uetendorf, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP und EDU
Entlastungsangebote im intermediären Bereich für ambulant betreute
Personen
Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
193-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus EVP, Die Mitte, GLP, Grüne, SP
Notfallplan für die Gesundheitsversorgung
Antrag RR: Punktweise beschlossen
Ziffer 1 Annahme
Ziffer 2 Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR: Ziffer 1 Annahme (125 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen)
Ziffer 2 Annahme (117 Ja / 28 Nein / 0 Enthaltungen)
Annahme Abschreibung (72 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung)
215-2023 Lerch (Langenthal, SVP) und andere aus allen Fraktionen
Antrag RR: Annahme
POSTULATE
142-2023 Berger (Burgdorf, SP) und andere Mitglieder aus EVP, GLP, Die Mitte, SP, SVP
Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR: Annahme (141 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)
Abschreibung abgelehnt (40 Ja / 100 Nein / 0 Enthaltungen)
146-2023 Patzen (Bern, Grüne), Sancar (Bern, Grüne), Ruch (Bern, Grüne)
Betreuungsgutsprachen für selbständiges Wohnen im Alter
prüfen
Antrag RR: Ablehnung
GR: Mit Erklärung zurückgezogen
INTERPELLATIONEN
104-2022 von Bergen (Uetendorf, EVP)
Strategie in Alters- und Langzeitpflege – Wie weiter?
(beantwortet)
(beantwortet)
In der Antwort angesprochener Vorgängervorstoss:
167-2021 I von Bergen (Uetendorf EVP)
Finanzierungszusicherung an Gemeinden für die Altersleitbildüberarbeitung
093-2023 Baumann (Münsingen, EDU) und Knutti (Weissenburg , SVP)
Wie wird die Spitallandschaft
im Kanton Bern in Zukunft geprägt
(beantwortet)
122-2023 Patzen (Bern, Grüne) und Ruch (Bern, Grüne)
Auswirkungen der Liberalisierung des Gesundheitswesens kritisch
hinterfragen
(beantwortet)
123-2023 Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) und andere SVP-Mitglieder
Spitallandschaft des Kantons Bern: Entwicklung der
Kennzahlen
(beantwortet)
133-2023 Berger (Burgdorf, SP), Müller (Langenthal, SP), und Walpoth (Bern, SP)
Notfallversorgung im Kanton Bern
Antrag
RR: (beantwortet)
ANFRAGEN
03.09.22
von Bergen (Uetendorf, EVP)
Stand der Dinge und Prozedere Revision SHG (Sozialhilfegesetz)
(beantwortet)
(beantwortet)
28.11.22 Kohler (Spiegel b. Bern, FDP)
Finanzierung eines Pilotprojekts für spezialisierte Palliative Care in der Langzeitpflege
(beantwortet)
(beantwortet)
05.06.23 Von Bergen (Uetendorf, EVP)
Entwicklungsstand «Konzept für Lebensformen von chronisch psychisch Kranken im AHV-Alter?»
(beantwortet)