Parlamentarische Vorstösse und Anfragen zur Alterspolitik ab September 2022 (Stand Ende Juni 2023)

«Alterspolitische Landschaft Kanton Bern»

Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die

ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.

Zwei Vorstösse wurden bereits im Juni 2022 eingereicht.

Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.

Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.

Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)

MOTIONEN

240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne

Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen

GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

119-2022 de Meuron (Thun, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, FDP und EVP

Patientenverfügungen und Vorsorgeauftrag als Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts!

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 79 Nein / 1 Enthaltung

GR Annahme 146 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

241-2022 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EVP.

Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung
GR Annahme 88 Ja / 62 Nein / 0 Enthaltungen

271-2022 Sancar (Bern, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne FDP und SVP
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)

GR: noch nicht behandelt

299-2022 Amstutz (Sigriswil, SVP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SP
Hospizplätze im Kanton Bern bewilligen und Finanzierung regeln

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme 113 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen

025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen

092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP

Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Geneseungsbegleitung

Antrag RR: Ausstehend

151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)

Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV ausschliessen

Antrag RR: Ausstehend

162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Berücksichtigung der Teuerung ab Dezember 2020 gemäss LIK beim Grundbedarf der Sozialhilfe (FInanzmotion)

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung