Parlamentarische Vorstösse und An-fragen zur Alterspolitik ab September 2022 (Stand Ende September 2023)

«Alterspolitische Landschaft Kanton Bern»

Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die

ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.

Zwei Vorstösse wurden bereits im Juni 2022 eingereicht.

Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.

Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.

Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)

MOTIONEN

119-2022 de Meuron (Thun, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, FDP und EVP

Patientenverfügungen und Vorsorgeauftrag als Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts!

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 79 Nein / 1 Enthaltung

GR Annahme 146 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne

Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen

GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

241-2022 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EVP.

Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung
GR Annahme 88 Ja / 62 Nein / 0 Enthaltungen

271-2022 Sancar (Bern, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne FDP und SVP
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)

GR: noch nicht behandelt

299-2022 Amstutz (Sigriswil, SVP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SP
Hospizplätze im Kanton Bern bewilligen und Finanzierung regeln

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme 113 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen

025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen

092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) , Riem Bernhard (Iffwil, Die Mitte), Roggli André (Rüschegg Heubach, Die Mitte)

Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR Ziffer 1: Annahme 144 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abschreibung abgelehnt 20 Ja / 116 Nein / 11 Enthaltungen
GR Ziffer 2-6: Annahme und gleichzeitige Abschreibung 147 Ja / 0 Nein /
0 Enthaltungen
GR Ziffer 7: Annahme 148 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abschreibung abgelehnt 36 Ja / 109 Nein / 2 Enthaltungen
GR Ziffer 8-9: Annahme und gleichzeitige Abschreibung 148 Ja / 0 Nein /
0 Enthaltungen

130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP

Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Geneseungsbegleitung

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

143-2023 Marti (SP, Bern) und Mitglieder aus EVP, EDU, SVP, GLP, Grüne

Die Aufarbeitung der fürsorglichen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zeigt: Betroffene benötigen weitergehende Unterstützung

Antrag RR: Ablehnung

GR Annahme als Postulat 82 Ja / 73 Nein / 0 Enthaltungen

151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)

Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV ausschliessen

Antrag RR: Annahme als Postulat

162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Berücksichtigung der Teuerung ab Dezember 2020 gemäss LIK beim Grundbedarf der Sozialhilfe (FInanzmotion)

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR Annahme 142 Ja / Nein 0 / Enthaltungen 1

GR Abschreibung 116 Ja / 27 Nein / Enthaltungen 1

163-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Für transparente Berechungsmethoden des SKOS-Grundbedarfs für den Lebensunterhalt

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

186-2023 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und schliessen

Antrag RR: Punktweise beschlossen
Ziffern 1 bis 3 Annahme
Ziffer 4 Ablehnung

187-2023 von Bergen (Uetendorf, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP und EDU

Entlastungsangebote im intermediären Bereich für ambulant betreute Personen

RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR Ziffer 1: Annahme 151 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abschreibung abgelehnt 56 Ja / 94 Nein / 1 Enthaltung
GR Ziffer 2: Annahme 152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abschreibung abgelehnt 70 Ja / 82 Nein / 0 Enthaltungen
GR Ziffer 3: Annahme 150 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
Abschreibung abgelehnt 55 Ja / 94 Nein / 0 Enthaltungen

193-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus EVP, Die Mitte, GLP, Grüne, SP

Notfallplan für die Gesundheitsversorgung

RR: Ziffer 1 Annahme, Ziffer 2 Annahme und gleichzeitige Abschreibung
GR: Ziffer 1 Annahme 125 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen
GR Ziffer 2 Annahme 117 Ja, 28 / Nein / 1 Enthaltung
GR Ziffer 2 Annahme Abschreibung 72 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung

208-2023 Ruch (Bern, Grüne) Mitglieder aus Die Mitte, EDU, EVP, GLP, Grüne, PSA

Armut im Kanton Bern erfassen und bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung

GR Ziffer 1: Annahme als Postulat 98 Ja / 50 Nein / 5 Enthaltungen

GR Ziffer 2: Annahme als Postulat 93 Ja / 57 Nein / 3 Enthaltungen

215-2023 Lerch (Langenthal, SVP) und andere aus allen Fraktionen

Altersstrategie 2016 aktualisieren, integrierte Altersversorgung fördern und Anreize zur regionalen Kooperation schaffen

RR: Annahme

GR: Annahme 152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

POSTULATE

142-2023 Berger (Burgdorf, SP) und andere Mitglieder aus EVP, GLP, Die Mitte, SP, SVP

Entlastungsmassnahmen im Bereich der ärztlichen Ausückdienste zugunsten einer besseren Grund- und Notfallversorgung