Eidgenössische Räte

Rückblick Wintersession 2021

In der Wintersession 2021 vom 29. November bis 17. Dezember wurden zwei Geschäfte mit Relevanz zu Betreuung im Alter behandelt:

 

 

Im Rahmen der grossen Debatte zur AHV-Reform (AHV 21) hat die nationalrätliche Gesundheits- und Sozialkommission eine Reduktion der Wartefrist bei Beantragung der Hilflosenentschädigung eingebracht. Mit dem ersten Vorschlag, die Karenzfrist von 12 auf 3 Monate zu senken, ist sie in der Herbstsession noch im Ständerat gescheitert. Diesmal hat sie eine Reduktion auf 6 Monate vorgeschlagen und dafür eine Mehrheit in beiden Räten gefunden – trotz den geschätzten Mehrkosten von 80 Millionen Franken. Mit dieser verkürzten Wartezeit ist eine raschere Umsetzung von Betreuungsmassnahmen möglich, was sehr zu begrüssen ist. Die gesamte AHV-Reform, deren Schwerpunkt die Erhöhung des Frauen-Rentenalters ist, wurde von den Räten verabschiedet. Sie bleibt jedoch umstritten: die Linke hat ein Referendum angekündigt. Der definitive Entscheid fällt also voraussichtlich nächstes Jahr das Volk.

 

 

Hingegen hat der Nationalrat ein Postulat von Barbara Gysi (SP, SG) mit 83 zu 100 Stimmen abgelehnt. Dieses hätte einen Bericht verlangt, der aufzeigt, wie Betreuung und Pflege wieder zusammengeführt werden könnten. Der Rat folgte damit der Argumentation des Bundesrates, welcher der Ansicht ist, er habe das Thema bereits in mehreren Berichten rund um die Pflegefinanzierung vertieft und die Trennung entspreche dem parlamentarischen Willen der 2011 eingeführten Pflegefinanzierung.

 

Sämtliche Veränderungen in Geschäften, die für Betreuung im Alter von Bedeutung sind, finden Sie in der aktualisierten Politiklandschaft (Politlandschaft Wintersession 2021)

 

Quelle: Paul Schiller Stiftung (Gute Betreuung im Alter)