Grosser Rat Bern

Alterspolitische Themen in der Wintersession 2022

 

Prägende Themen der vergangenen Session waren das Budget 2023 und das Ge­setz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) in seiner ersten Lesung.

 

Im Budget war altersthematisch besonders die Produktegruppe subventionierte Institutionen ein Brennpunkt. Damit für diese Institutionen genügend finanzielle Ressourcen für Lohnsubstrat zur Verfügung stehen, ist es wichtig, dass der Teue­rungsausgleich in angepasster Form erfolgen kann. Ungeachtet der personellen Brisanz in den Altersinstitutionen ist der Grossrat nicht dem Vorschlag einer Fiko-Minderheit, welcher 1,5% beantragte, nicht gefolgt und hat nur 0,5% gewährt. Somit wird die Situation in der Alterspflege weiterhin im Krisenmodus in das neue Jahr starten, zumal die Pflegefachpersonen in den Spitälern einen Ausgleich von 1,5 % erhalten haben. Die Schere der Lohn-Konkurrenz im Altersbereich wird mitunter noch drastischer auseinanderklaffen.

 

Zur Thematik künftige Alterspolitik ist auf zwei Interpellationen hinzuweisen:

  1. Interpellation 104-2022 von Bergen
    Einerseits hat der Regierungsrat in sehr pragmatischer Art Stellung genom­men, wie er wie er auf den Obsanbericht zu reagieren gedenkt [Bedarf an Alters- und Langzeitpflege in der Schweiz - Obsan Bericht 03/2022 - Prognosen bis 2040 | Publikation | Bundesamt für Statistik (admin.ch)]. Eine eigentliche Altersstrategie ist aus der Antwort nicht abzuleiten bzw. darin zu erkennen. Zur Frage, wie er gedenkt, sich den demographischen Herausfor­derungen zu stellen, erwähnte er, der Kanton Bern betreibe eine direktions­übergreifende kompetenz- und gesundheitsfördernde Alterspolitik, welche das gesunde Altern berücksichtigt. Um dies zu erfüllen, habe er mit Institutionen wie beispielsweise Pro Senectute Leistungsverträge abgeschlossen. Er verweist auch darauf hin, dass der Altersbereich eine Querschnittsaufgabe sei, welche nebst dem GSI auch andere Fachbereiche und Politikebenen betreffe (Bau, Raumplanung Verkehrs- und Siedlungsplanung).
  2. Interpellation 291-2022 Lerch (Langenthal, SVP) (Sprecher/in) u.a.
    Eine neu eingereichte Interpellation zur Thematik «Alterspolitik nach Corona – Quo vadis?» ergibt hoffentlich etwas mehr Vision bezüglich einer Neubetrach­tung der Alterspolitik.

Gespannt warten wir auf den in Aussicht gestellten Bericht zur Frühlingssession 2023, in Umsetzung des Postulat 184-2019 der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK), welcher folgenden Auftrag zu erfüllen hat: «Der Regierungsrat wird beauftragt eine direktionsübergreifendende Übersicht über die Herausforderungen der demographischen Entwicklung zu erstellen und dabei dar­zulegen, mit welchen Massnahmen diesen begegnet werden soll». Zeitgleich sollen die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 dem Grossrat unterbreitet werden.

 

Viele Fragen stehen im Raum, eine neue Generation rückt ins «jugendliche Renten­alter» vor, mit neuen Anforderungen und Bedürfnissen. Deshalb muss eine visionäre und vorausschauende Strategie anvisiert werden. Sei dies in neuen Wohnformen, finanziellen Modalitäten, intermediären Angeboten und Vielem mehr.

Die Zeit drängt.

 

ProSenior Bern wird sich auch künftig mit diesen Themen auseinandersetzen und mit aufmerksamen Augen verfolgen, um diese auf politischem oder gesellschaftsspezifi­schem Weg zu diskutieren.

 

Uetendorf, 20. Dezember 2022, Margret von Bergen, Grossrätin Kanton Bern