Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die

• ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
• oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.

Einige Vorstösse wurden bereits früher eingereicht.

Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.

Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.

Zuhinterst: Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)

 MOTIONEN

119-2022 de Meuron (Thun, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, FDP und EVP

Patientenverfügungen und Vorsorgeauftrag als Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts!

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 79 Nein / 1 Enthaltung

GR Annahme 146 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP)  und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne

Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen

GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 241-2022 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EVP.

Den Pflegenotstand mit attraktiven Versorgungsmodellen als Pilotprojekt bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung
GR Annahme 88 Ja / 62 Nein / 0 Enthaltungen

 271-2022 Sancar (Bern, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne FDP und SVP
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)

GR: Annahme (144 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

299-2022 Amstutz (Sigriswil, SVP) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SP
Hospizplätze im Kanton Bern bewilligen und Finanzierung regeln

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme 113 Ja / 15 Nein / 6 Enthaltungen

025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen

092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und  Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP

Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Genesungsbegleitung

Antrag RR: Ziffer 1: Annahme (127 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 1: Annahme Abschreibung ( 70 Ja / 55 Nein / 3 Enthaltungen)

                   Ziffer 2: Annahme (132 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 2: Abschreibung wird abgelehnt (47 Ja / 88 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 3: Annahme (132 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 3: Abschreibung wird abgelehnt (45 Ja / 91 Nein / 0 Enthaltungen)

143-2023 Marti (Bern, SP) und andere ohne FDP und Die Mitte

Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremplazierungen zeigt: Betroffene benötigen Weitergehende Unterstützung

Antrag RR: Ablehnung

GR: Annahme als Postulat (82 Ja / 73 Nein / 0 Enthaltungen)

151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)

Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV ausschliessen

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Berücksichtigung der Teuerung ab Dezember 2020 gemäss LIK beim Grundbedarf der Sozialhilfe (FInanzmotion)

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / Nein 0 / Enthaltungen 1)

       Annahme Abschreibung (116 Ja / 27 Nein / Enthaltungen 1)

163-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Für transparente Berechungsmethoden des SKOS-Grundbedarfs für den Lebensunterhalt

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

       Annahme Abschreibung (118 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen)

182-2023 Egger (Hünibach, SP-JUSO)

 Mobility-Hubs: ÖV-Anschluss für alle

Antrag RR: Ablehnung

GR: Ablehnung (34 Ja / 101 Nein / 7 Enthaltungen)

186-2023 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und schliessen

Antrag RR: Punktweise beschlossen
                   Ziffern 1 bis 3 Annahme
                   Ziffer 4 Ablehnung

GR: Ziffer 1: 145 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 2: 147 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 3: 146 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 4:  82 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

187-2023 von Bergen (Uetendorf, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP und EDU

Entlastungsangebote im intermediären Bereich für ambulant betreute Personen

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Ziffer 1: Annahme (151 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

                    Abschreibung abgelehnt (56 Ja / 94 Nein / 1 Enthaltung)

       Ziffer 2: Annahme (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

                     Abschreibung abgelehnt ( 70 Ja / 82 Nein / 0 Enthaltung)

       Ziffer 3: Annahme (150 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

                     Abschreibung abgelehnt

193-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus EVP, Die Mitte, GLP, Grüne, SP

Notfallplan für die Gesundheitsversorgung

Antrag RR: Punktweise beschlossen
                   Ziffer 1: Annahme
                   Ziffer 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Ziffer 1 Annahme (125 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen)

       Ziffer 2 Annahme (117 Ja / 28 Nein / 0 Enthaltungen)

       Annahme Abschreibung (72 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung)

208-2023 Ruch (Bern, Grüne) und andere aus Die Mitte, GLP, EVP, EDU

Armut im Kanton Bern erfassen und bekämpfen

Antrag RR: Ablehnung

GR: Ziffer 1: Annahme als Postulat (98 Ja / 50 Nein / 5 Enthaltungen)

       Ziffer 2: Annahme als Postulat (93 Ja / 57 Nein / 3 Enthaltungen)

215-2023 Lerch (Langenthal, SVP) und andere aus allen Fraktionen

Altersstrategie 2016 aktualisieren, integrierte Altersversorgung fördern und Anreize zur regionalen Kooperation schaffen

Antrag RR: Annahme

GR: Annahme (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

231-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus allen Fraktionen

Barrierefreies Rathaus Bern II

Antrag RR: Ziffer 1: Ablehnung

                   Ziffer 2: Annahme als Postulat (150 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

240-2023 Fuchs (Bern, SVP) und Schneider (Biel/Bienne,m SVP)

Die Bargeldfunktion bei den BLS-Billettautomaten soll erhalten bleiben

Antrag RR: Ablehnung

GR: Annahme (76 Ja / 58 Nein / 9 Enthaltungen)                  

247-2023 Roulet Romy (Malleray, SP) und andere aus allen Fraktionen ohne EDU und FDP

Mobile Teams für Erwachsenen- und Alterspsychiatrie, um Hospitalisierungen zu reduzieren und die Betreuung zu Hause zu verbessern

Antrag RR: Annehme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)                  

028-2024 Speiser-Niesse (Zweisimmen, SVP) und Gerber (Schüpfen, Die Mitte)

Die Neuperimetrisierung der Spitex-Organisationen zeitlich verschieben

Antrag RR: Punktweise beschlossen:

                   Ziffer 1: Ablehnung, Ziffer 2 und 3: Annahme              

039-2024 Jordi (Bern, SP) und andere aus verschiedenen Fraktionen

Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) des Kantons im direkten Vergleich mit den Universitätskantonen Zürich, Basel-Stadt und Waadt

Antrag RR: Ablehnung der Anträge beider Ziffern          

058-2024 Michel (Schattenhalb) mit Zimmerli (Bern, FDP) und Gasser (Ostermundigen, GLP)

Der Zeitpunkt zur Erstellung eines umfassenden Berichts zur Psychiatrieversorgung im Kanton Bern ist jetzt

Antrag RR: Annahme              

060-2024 Tanner (Biel/Bienne, SP) und andere aus Grüne und SP

Psychiatrische Krisenintervention sicherstellen

Antrag RR: Annahme              

063-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne EDU

Öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos barrierefrei ausgestalten

Antrag RR: Annahme              

064-2024 Leuenberger (Uettligen, EVP) und andere aus allen Fraktionen

Die Mobilität von Menschen mit Behinderung nicht zusätzlich erschweren

Antrag RR: Ablehnung           

074-2024 Patzen (Bern, Grüne)

Soziale Arbeit in der Psychiatrie sichern und stärken

Antrag RR: Ablehnung             

117-2024  SP-JUSO (Fraktionsvorstoss), Riesen (La Neuveville, ES) und Kocher Hirt (Worben, SP)

Mehr Prävention für eine bessere Gesundheit und eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten

Antrag RR:  Annahme Ziffer 1, Ablehnung Ziffer 2, Ziffer 3 als Postulat angenommen   

121-2024 Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Nachhaltiger, Synergien nutzender und zielgerichteter Umbau der Versorgung durch die Spitex im Kanton Bern Richtlinienmotion

Antrag RR:  Punktweise beschlossen      

122-2024 Gasser (Ostermundigen, GLP) und andere aus SVP, Die Mitte, FDP und GLP

Liquiditätshilfen für versorgungsrelevante Gesundheitseinrichtungen auf eine ordentliche Rechtsgrundlage stellen!

Antrag RR:  Punktweise beschlossen        

POSTULATE

142-2023 Berger (Burgdorf, SP) und andere Mitglieder aus EVP, GLP, Die Mitte, SP, SVP

Entlastungsmassnahmen im Bereich der ärztlichen Ausückdienste zugunsten einer besseren Grund- und Notfallversorgung

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (141 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)

       Abschreibung abgelehnt (40 Ja / 100 Nein / 0 Enthaltungen)

146-2023 Patzen (Bern, Grüne), Sancar (Bern, Grüne), Ruch (Bern, Grüne)

Betreuungsgutsprachen für selbständiges Wohnen im Alter prüfen

Antrag RR: Ablehnung

GR: Mit Erklärung zurückgezogen

092 -2024 de Meuron (Thun, Grüne) , Hilty Haller (Bern, Grüne) 

Stopp mit Medikamenten Cocktains in Altersheimen - Gefordert sind ein würdiger Umgang mit Betagten und ds Vermeiden einer unnötigen Polymedikation

Antrag RR: Annahme

GR: (134 Ja, / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

INTERPELLATIONEN

104-2022 von Bergen (Uetendorf, EVP)
Strategie in Alters- und Langzeitpflege – Wie weiter?

(beantwortet)

193-2022 Michel (Schattenhalb, SVP)
Umsetzung der Pflegeinitiative

(beantwortet)