Parlamentarische Vorstösse und Anfragen zur Alterspolitik ab September 2022 (Stand Ende 2023)

«Alterspolitische Landschaft Kanton Bern»

 

 Wir haben die Vorstösse und Anfragen herausgefiltert, die

  • ab September 2022 zum Thema Alterspolitik von Mitgliedern des bernischen Grossen Rates eingereicht
  • oder vom Regierungsrat seit September 2022 beantwortet wurden.

Zwei Vorstösse wurden bereits im Juni 2022 eingereicht.

 

Sollten wir Vorstösse übersehen haben, bitten wir um Nachsicht.

 

Hinweis: Die Vorstösse sind in der Zusammenstellung mit dem Vorstosstext und der Antwort des Regierungsrates verlinkt, so dass die Originaldokumente heruntergeladen werden können.

 

Erläuterungen zu den parlamentarischen Instrumenten (auszugsweise)


 

 MOTIONEN


240-2022 Kocher Hirt (Worben, SP)  und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne EDU, EVP, Grüne

Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern

 

Antrag RR: Annahme und Abschreibung

GR Abschreibung abgelehnt mit 67 Ja / 83 Nein / 0 Enthaltungen

GR Annahme 152 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung



 271-2022 Sancar (Bern, Grüne) und Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne FDP und SVP
Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

 

Antrag RR: Annahme (Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrates)

GR: Annahme (144 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)



025-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Massnahmen gegen Debitorenverluste in Seniorenheimen

 

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR Ziffer 1 – 3 als Motion, Ziffer 4 als Postulat
Ziffer 1 als Motion: 121 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
Ziffer 2 als Motion: 121 Ja / 11 Nein / 4 Enthaltungen
Ziffer 3 als Motion: 108 Ja / 19 Nein / 10 Enthaltungen
Ziffer 4 als Postulat: 135 Ja / 1 Nein / 10 Enthaltungen


092-2023 Gerber (Schüpfen, Die Mitte) und Mitglieder aus anderen Fraktionen

Spitalschliessungen - Jetzt braucht es eine Analyse durch den Regierungsrat

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)


130-2023 Esseiva (Bern, FDP) und  Mitglieder aus anderen Fraktionen ohne SVP und EVP

Sicherstellung und Finanzierung des Weiterbildungsangebots in Genesungsbegleitung

 

Antrag RR: Ziffer 1: Annahme (127 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 1: Annahme Abschreibung ( 70 Ja / 55 Nein / 3 Enthaltungen)

                   Ziffer 2: Annahme (132 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 2: Abschreibung wird abgelehnt (47 Ja / 88 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 3: Annahme (132 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen)

                   Ziffer 3: Abschreibung wird abgelehnt (45 Ja / 91 Nein / 0 Enthaltungen)


151-2023 Gerber (Hinterkappelen, Grüne)

Gehörlose und hörbehinderte Personen nicht von Durchsagen im ÖV ausschliessen

 

Antrag RR: Annahme als Postulat

GR: Annahme als Postulat (152 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)


162-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Berücksichtigung der Teuerung ab Dezember 2020 gemäss LIK beim Grundbedarf der Sozialhilfe (FInanzmotion)

 

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR Annahme 142 Ja / Nein 0 / Enthaltungen 1

GR Abschreibung 116 Ja / 27 Nein / Enthaltungen 1


163-2023 Gasser (Ostermundigen, GLP) und Mitglieder aus allen Fraktionen

Für transparente Berechungsmethoden des SKOS-Grundbedarfs für den Lebensunterhalt

 

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (142 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen)

      Annahme Abschreibung (118 Ja / 22 Nein / 0 Enthaltungen


186-2023 Herren-Brauen (Rosshäusern, Die Mitte) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP

Demenzstrategie Kanton Bern jetzt! Angebote optimieren und schliessen

 

Antrag RR: Punktweise beschlossen
                   Ziffern 1 bis 3 Annahme
                   Ziffer 4 Ablehnung

GR: Ziffer 1: 145 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 2: 147 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 3: 146 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

       Ziffer 4:  82 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen


187-2023 von Bergen (Uetendorf, EVP) und andere aus allen Fraktionen ohne FDP und EDU

Entlastungsangebote im intermediären Bereich für ambulant betreute Personen

 

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung


193-2023 Zybach (Spiez, SP) und andere aus EVP, Die Mitte, GLP, Grüne, SP

Notfallplan für die Gesundheitsversorgung

 

Antrag RR: Punktweise beschlossen
                   Ziffer 1 Annahme
                   Ziffer 2 Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Ziffer 1 Annahme (125 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltungen)

       Ziffer 2 Annahme (117 Ja / 28 Nein / 0 Enthaltungen)

       Annahme Abschreibung (72 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung)


215-2023 Lerch (Langenthal, SVP) und andere aus allen Fraktionen

Altersstrategie 2016 aktualisieren, integrierte Altersversorgung fördern und Anreize zur regionalen Kooperation schaffen

 

Antrag RR: Annahme


 

POSTULATE

142-2023 Berger (Burgdorf, SP) und andere Mitglieder aus EVP, GLP, Die Mitte, SP, SVP

Entlastungsmassnahmen im Bereich der ärztlichen Ausückdienste zugunsten einer besseren Grund- und Notfallversorgung

 

Antrag RR: Annahme und gleichzeitige Abschreibung

GR: Annahme (141 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)

       Abschreibung abgelehnt (40 Ja / 100 Nein / 0 Enthaltungen)


146-2023 Patzen (Bern, Grüne), Sancar (Bern, Grüne), Ruch (Bern, Grüne)

Betreuungsgutsprachen für selbständiges Wohnen im Alter prüfen

 

Antrag RR: Ablehnung

GR: Mit Erklärung zurückgezogen


 

INTERPELLATIONEN