Brennpunkt Pflegefinanzierung

Kantone müssen für die Restkosten vollständig aufkommen

Im Jahre 2011 ist die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten. Gegenstand bildet die Kostenbeteiligung für Pflegeleistungen, die aufgrund ärztlicher Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder stationär erbracht werden.

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung trägt einen Teil der Kosten mit einem vom Bundesrat festgelegten Fixbetrag (gestaffelt nach Pflegebedarf von 9 bis 108 Franken pro

Tag). Maximal Fr. 21.60 dürfen auf den Versicherten überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Das Bundesgericht hat nun in einem Urteil vom 20. Juli 2018 einen Streitfall aus dem Kanton St. Gallen zu beurteilen. Der Kanton St. Gallen hatte Höchstansätze festgelegt, die von den zuständigen politischen Gemeinden als Restfinanzierung an die Pflegekosten beizutragen sind, soweit diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung und den Versicherten gedeckt sind.

Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen beschränkte den Kostenbeitrag auf den Höchstansatz. Das St. Galler Versicherungsgericht entschied, dass nicht nur die Höchstansätze sondern die gesamten Restkosten übernommen werden müssen. Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen und folgendes Urteil gefällt:

 

Leitsatz: „Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten

Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung und der Versicherten gedeckt

sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten

aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht, diese

aber im Einzelfall nicht kostendeckend sind.

 

Im Kanton Bern hat die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion sogenannte Normkosten festgelegt. Die Überschreitung dieser Kosten durch die Heime kann zu Finanzierungslücken führen, mit dem Risiko, dass Heimkosten unter einem anderen Titel (z.B. Hotellerie) auf die Pensionäre überwälzt werden, was unbedingt vermieden werden sollte. Im Moment verhandeln der Verband der Berner Pflege- und Betreuungszentren (VBB) mit der GEF, um hier eine Lösung zu finden.

 

ProSenior Bern vertritt die Haltung, dass das Leiturteil des Bundesgerichts auch im Kanton Bern unbedingt umzusetzen ist. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Kostenüberwälzung auf die Heimpensionäre ist unbedingt zu vermeiden.