Aus Sicht der Betreuung im Alter wurden an der Sommersession 2022 vom 30. Mai bis 17. Juni folgende relevante Geschäfte behandelt:

Betreuungsgutschriften/betreuende Angehörige: Der Ständerat hat das Postulat 22.3370 «Care Arbeit. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten», das an der Frauensession 2021 entstanden ist, gutgeheissen. Der Bundesrat muss somit einen Bericht vorlegen, wie die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften erweitert werden könnten, zum Beispiel indem die Anzahl minimale Pflegetage oder die Entfernung zum Wohnort der betreuungsbedürftigen Person reduziert wird und somit die Eintrittshürden tiefer werden. Auch explizit prüfen soll der Bundesrat die Ausweitung des Personenkreises, zum Beispiel auf Grosseltern. Mit den Betreuungsgutschriften wird ein fiktives Einkommen angenommen, das dem individuellen AHV-Konto der betreuenden Person gutgeschrieben wird, um Ausfälle in der Altersvorsorge auszugleichen.
Ohne Diskussion abgeschrieben wurde die Interpellation 20.3723 von Nationalrätin Gysi, die verlangte dass im IV-Bereich während Pandemiezeiten auch Angehörige mit Assistenzbeiträgen entschädigt werden können (im Normalfall dürfen Assistenzgelder nur für Nicht-Angehörige eingesetzt werden). Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, nun wurde der Vorstoss wegen Ablauf der Zwei-Jahres-Frist seit Einreichung ohne Diskussion abgeschrieben.

Gewalt im Alter: In der letzten Session wurde der Vorstoss vom Ständerat gutgeheissen, nun auch vom Nationalrat: Mit der Annahme der Motion Maret 21.4418 wird der Bund beauftragt, eine grosse, regelmässige Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt zu starten. Sobald auch noch der Ständerat dem ähnlich lautenden Vorstoss der WBK-N 22.3011 zugestimmt hat, steht den Aufbauarbeiten nichts mehr im Weg. Die Kampagne soll über die Jahre hinweg auch unterschiedliche Formen von Gewalt berücksichtigen. So wäre auch ein Schwerpunkt zu Gewalt im Alter denkbar, was ein allfälliges Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter ideal ergänzen würde.

Volksinitiativen Gesundheitswesen: Der Nationalrat hat zwei Volksinitiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen besprochen. Während die Finanzierung der Betreuung dabei kein explizites Thema ist, so beeinflusst die Realisierung der erarbeiten Gegenvorschläge das Umfeld, in dem Betreuung erbracht wird.
Die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte (ehemals CVP) möchte in der Verfassung eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenkasse einführen und die Kostenentwicklung parallel zur Gesamtwirtschaft und Lohnentwicklung gestalten. Die Initiative wird vom Nationalrat abgelehnt, ein indirekter Gegenvorschlag wurde jedoch gutgeheissen: Bund und Kantone sollen ausgehend vom medizinischen Bedarf einen Prozentsatz für die maximale Entwicklung der Kosten der OKP (Obligatorische Krankenpflegeversicherung) im Vergleich zum Vorjahr festlegen. Dabei wird insbesondere auch der demografischen Entwicklung in den einzelnen Kantonen Rechnung getragen. Werden die festgelegten Ziele überschritten, so prüfen Bundesrat und Kantone Massnahmen zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen, primär über bestehende Mittel wie Leistungserbringerzulassungen, Genehmigung von Tarifverträgen etc).
Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP verlangt vom Bund eine zusätzliche Abfederung der Prämienkosten für Einzelpersonen und Familien über die Prämienverbilligungen. Die SP beruft sich dabei auf die bei der Einführung der obligatorischen Krankenkasse gemachte Aussage, dass Krankenkassenkosten nicht mehr als 10% des Einkommens ausmachen sollten. Der Nationalrat will nicht ganz so grosszügig wie die Initiative sein (geschätzte Kostenfolge: 4 Mia. CHF), spricht sich aber für ein neues Modell der Prämienverbilligung aus, dass mit rund 2 Mia. CHF eine wesentliche Entlastung der Privathaushalte bedeuten würde.
Als nächstes diskutiert der Ständerat die beiden Initiativen.

Parallel zur Sommersession der eidgenössischen Räte ebenfalls erwähnenswert: Der Schweizerische Städteverband hat ein Positionspapier zu «Hilfe und Betreuung im Alter – für eine umfassende Alterspolitik» publiziert und fordert politisches Handeln auf allen föderalen Ebenen.

Das Netzwerk Gutes Alter hat zudem einen aktualisierten Text seiner geplanten Volksinitiative an der MV verabschiedet. Diese fordert, dass Bund und Kantone dafür sorgen, «dass alle betagten Personen in der Schweiz ihren Bedürfnissen entsprechend, in hoher Qualität und durch ein koordiniertes Leistungsangebot in ihrem Alltag unterstützt und betreut werden.»

Übersicht Politlandschaft

Quelle: Paul Schiller Stiftung (Gute Betreuung im Alter)