Alterspolitische Themen in der Frühlingssession 2023

In der vergangenen Session fanden zum Thema «Alter» zwei Segmente Beachtung. Einerseits der schon länger erwartete Bericht «Demografische Entwicklung im Kanton Bern». Andererseits ein Bericht «Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 (Legislaturplanung)».

1. Bericht «Demografische Entwicklung im Kanton Bern»

Ausgangslage:

Ein beauftragtes Postulat der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Kantons Bern (eingereicht im Juli 2019 und vom Grossen Rat im Juni 2020 überwiesen) verlangt, dass der Regierungsrat einen Bericht mit einer direktionsübergreifenden Übersicht über die Herausforderungen der demografischen Entwicklung erstellt. Dabei solle er darlegen, mit welchen konkreten Massnahmen den demografi­schen Auswirkungen frühzeitig begegnet wird. Weiter habe der Regierungsrat aufzu­zeigen, wie er die kantonalen statistischen Grundlagen mit Blick auf die strategischen Prozesse auf Regierungs- und Direktionsebene organisiere und einbeziehe.

Resultat:

Was die alternde Gesellschaft betrifft, sind im Bericht nur rudimentär zukunftsgerichtete Zielsetzungen erkennbar.

Zu folgenden Herausforderungen bezüglich Alter sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf:

• Ältere Arbeitnehmende in Erwerbstätigkeit – u.a. im Bereich Pflege – halten und einbinden.
• Berücksichtigung von veränderten Sicherheitsansprüchen und -risiken einer alternden und vielfältigen Bevölkerung in den Bereichen der polizeilichen Kommunikation und Prävention.

Der Regierungsrat unterstreicht, dass der Zuständigkeitsbereich aber weiterhin den Direktionen bzw. den Fachämtern obliegt. Er anerkennt aber die Wichtigkeit einer direktionsübergreifenden Koordination zur Thematik. Aus diesem Grunde wird die Staatskanzlei prüfen, in welchen bestehenden Gremien ein periodischer Austausch erfolgen soll. Die Umsetzung wird durch die Generalsekretärenkonferenz begleitet. Zudem hat der Regierungsrat Erkenntnisse in die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 aufgenommen.

Aus der SAK erfolgte die Einreichung von zwei Planungserklärungen, welche vom Grosse Rat überwiesen wurden:

• Der Regierungsrat fördert die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, wobei vor allem auch die Konkurrenzfähigkeit älterer Arbeitskräfte nachhaltig zu verbessern sei, um diese länger im Arbeitsprozess zu behalten.
• Die Regierung kommt seinem Wohnraumförderungsauftrag (Art. 40 / Kantons-verfassung) nach. Er regelt Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnun­gen, Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse sowie die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus.

2. Bericht «Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026»

Der Regierungsrat hat sich fünf Ziele und Entwicklungsschwerpunkte gesetzt. Ein Ziel ist die Förderung des «gesellschaftlichen Zusammenhalts». Darin eingeschlossen ist, die demografische Entwicklung auf Veränderungen zu evaluieren. Zudem hat der Grosse Rat u.a. eine Planungserklärung überwiesen, mit dem Auftrag «Entwickeln einer Strate­gie für die ambulante und stationäre Langzeitversorgung».

25. März 2023, Margret von Bergen, Grossrätin