In der Herbstsession 2021 vom 13. September bis 1. Oktober wurden wenige Geschäfte mit Relevanz für die Betreuung im Alter behandelt:

Im Rahmen der grossen Debatte zur AHV-Reform (AHV 21) hatte der Nationalrat in der letzten Session einer Senkung der Wartefrist bei der Beantragung der Hilflosenentschädigung von 12 auf 3 Monaten zugestimmt, um so das Wohnen zu Hause zu fördern. Der Ständerat hat diese Reduktion abgelehnt – mit der Begründung, dass mit einer gekürzten Wartefrist die Unterscheidung zwischen langfristiger Hilflosigkeit und vorübergehender Erkrankung nicht mehr sichergestellt werden kann. Zudem seien die finanziellen Folgen schwierig abzuschätzen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, die zuständige Kommission diskutiert im Oktober weiter.

Beide Räte haben mehreren Vorstössen zugestimmt, die ein 24-Stunden-Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Personen fordert. Der Bundesrat betont, dass er bereits in Planung einer solchen ist. In der Umsetzung wird es nun darum gehen, sicherzustellen, dass auch von Gewalt betroffene ältere Menschen Zugang zu Beratung erhalten.

Der Nationalrat hat der Motion «Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz» zugestimmt. Die Motionärin Maya Graf, bzw. Manuela Weichelt fordern eine entsprechende Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV. Trotz der empfohlenen Ablehnung durch den Bundesrat hat der Nationalrat mit 136 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen der Motion zugestimmt. Obwohl die Lücke bei der Unterstützung der Demenzkranken stark im Betreuungsbereich liegt, fordert dieser Vorstoss eine erweiterte Finanzierung der Pflege. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Sollte es zu einer Überweisung an den Bundesrat kommen, wird die Umsetzung gerade auch im Hinblick auf die Betreuungsfinanzierung interessant zu beobachten sein.

Weitere Vorstösse finden sich in der aktualisierten Politiklandschaft:

Politlandschaft Herbstsession 2021

Quelle: Paul Schiller Stiftung, Gute Betreuung im Alter